Oberfranken-West soll weiter mit Windkraftflächen überzogen werden

Regionaler Planungsverband weist neue Vorranggebiete aus – Bürgerproteste bremsen den Ausbau nur teilweise

Oberfranken-West. Der Regionale Planungsverband Oberfranken-West hat am Montag den nächsten großen Schritt in Richtung weiterer Windkraftanlagen beschlossen. Insgesamt sollen 28 neue Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen werden. Damit steigt die Zahl der Vorranggebiete auf 68 Flächen. Die dafür vorgesehene Fläche wächst von bisher 0,98 Prozent auf künftig 1,82 Prozent der gesamten Regionsfläche.

Was nüchtern nach Raumplanung klingt, bedeutet für viele Orte in Oberfranken etwas ganz anderes: noch mehr mögliche Windindustrieanlagen in Wäldern, auf Höhenzügen, in Sichtweite von Dörfern und in Landschaften, die bislang vom ländlichen Charakter geprägt waren.

Der Planungsverband erfüllt damit knapp die Vorgabe des Bundes, wonach 1,8 Prozent der Fläche für Windenergie bereitgestellt werden müssen. Genau diese Zahl wird nun zur politischen Rechtfertigung für einen massiven Eingriff in die Region.

Landrat Johann Kalb, Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes, formulierte es zu Beginn der Sitzung so:

„Unser Ziel ist es, die vom Bund geforderten 1,8-Prozent unserer Fläche als Vorranggebiete auszuweisen. Wir müssen dieses Ziel erfüllen, nicht übererfüllen. Erreichen wir es nicht, droht die Privilegierung von Vorhaben. Dann könnten Windenergieanlagen an fast jeder Stelle entstehen.“

Diese Aussage ist bemerkenswert. Sie klingt weniger nach Überzeugung als nach Schadensbegrenzung. Im Klartext: Man weist Flächen aus, weil man es muss – nicht, weil die Region danach verlangt. Die Botschaft lautet: Lieber kontrolliert Flächen opfern, als am Ende noch weniger Einfluss zu haben.

Für viele Bürger ist das allerdings kaum ein Trost. Denn ob Windkraftanlagen durch „Privilegierung“ oder durch ausgewiesene Vorranggebiete kommen, ändert am Ende wenig an der Realität vor Ort: Die Anlagen stehen dann trotzdem in der Landschaft.

Mehr als 2500 Einwendungen – und trotzdem geht der Ausbau weiter

Das Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans wurde bereits 2022 eingeleitet. In zwei Beteiligungsverfahren gingen mehr als 2500 Stellungnahmen und Einwendungen ein. Die Abwägung der Argumente umfasst rund 1400 Seiten.

Diese Zahlen zeigen vor allem eines: Der Widerstand in der Bevölkerung ist massiv. Trotzdem wird der Ausbaukurs weiterverfolgt. Bürger dürfen schreiben, einwenden, argumentieren und protestieren – am Ende wird dennoch die Fläche gesucht, die zur Bundesvorgabe passt.

Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie ernst wird Bürgerbeteiligung genommen, wenn trotz tausender Einwendungen am Ende fast exakt das politisch gewünschte Flächenziel erreicht wird?

Landschaftsschutz wird zur Rechengröße

Windkraftbefürworter sprechen gerne von Klimaschutz, Energiewende und Versorgungssicherheit. Kritiker sehen dagegen eine Entwicklung, bei der Landschaft, Natur und Lebensqualität immer stärker zur Verhandlungsmasse werden.

Gerade in Oberfranken, wo Wälder, Hügel, Dörfer und offene Kulturlandschaften das Bild prägen, sind Windenergieanlagen keine kleine technische Ergänzung. Sie verändern den Charakter ganzer Räume. Aus gewachsenen Landschaften werden Energieflächen. Aus ruhigen Höhenzügen werden Standorte für Industrieanlagen.

Dabei geht es nicht nur um Optik. Viele Bürger sorgen sich um Abstand zu Wohnorten, Eingriffe in Wälder, Auswirkungen auf Tiere, den Wert von Immobilien, Lärm, Schattenwurf und die langfristige Belastung ihrer Heimatregion.

Diese Vorranggebiete erhielten grünes Licht

Der Planungsausschuss gab für folgende Vorranggebiete grünes Licht:

20 Mirsdorf-Süd
44 Zedersdorf-Nord
46 Kleingarnstadt-Ost
50 Großgarnstadt-Ost
55 Wötzelsdorf-Ost
61 Watzendorf-West
66 Gössersdorf-Nordost
69 Hain-Ost
72 Gössersdorf-Südost
81 Ebneth-Nordost
84 Reuth-West
87 Püchitz-Süd
93 Isling-Nord
94 Kaltenbrunn-Süd
100 Messenfeld-West
108 Seubersdorf-Nord
128 Deusdorf-West
131 Lauter-West
139 Brunn-Nord
146 Dietendorf-Ost
162 Treppendorf-West
170 Treppendorf-Südwest
172 Aschbach-Nord
302 Tiefenellern
334 Neudorf b. Scheßlitz
354 Watzendorf-Süd
392 Würgau-Ost
501 Tiefenhöchstadt-Nord Erweiterung
4040 Mirsdorf-Nord
4076 Wallenfels-Nord
4113 Mönchswald
4115 Buch a. Forst-Nord
4116 Buch a. Forst-Nordost
4180 Mürsbach-Südwest
4188 Würgau-Nord
4221 Kotzendorf-Süd
4226 Priesendorf-Nord
4232 Grub-West
4274 Hohn a. Berg-Nord
4304 Untere Mark
4308 Schlüsselfeld-Südwest
4316 Wimmelbach-Nordwest
4318 Oesdorf-West
4319 Pinzberg-Süd
4320 Effeltrich-Nord
4343 Poxdorf-Südwest
4350 Friedersdorf-Nordost

Flächen reduziert – aber der Grundkurs bleibt

Gegenüber der ursprünglichen Planung wurden mehrere Vorranggebiete in ihrer Fläche reduziert:

114 Wattendorf
120 Lußberger Forst
135 Trunstadt-Süd
205 Oberrüsselbach-Ost
4018 Friedersdorf-Nord
4020 Langenbacher-Forst
4037 Ottowind-Nord
4165 Rothmannsthal-West
4194 Sassendorf-West
4209 Staffelbach-Nord
4278 Weiher-Nord
4281 Frensdorf-Süd
4333 Maineck-Süd

Diese Reduzierungen können als Reaktion auf Einwendungen und fachliche Bedenken verstanden werden. Für betroffene Bürger ist das aber nur ein halber Erfolg. Denn reduziert heißt nicht gestrichen. Viele Flächen bleiben weiterhin im Verfahren – und damit bleibt auch die Möglichkeit weiterer Anlagen bestehen.

Einige Flächen wurden herausgenommen

Mit Mehrheit aus der Planung herausgenommen wurden folgende Flächen:

130 Starkenschwind-West
4011 Reichenbach-Nordost
4013 Haßlach-Nordost
4015 Schauberg-Nord
4033 Ahlstadt-Nordost
4234 Weipelsdorf-Süd
4288 Seußling-West
4342 Blumenrod-Südost

Das zeigt immerhin: Widerstand kann Wirkung haben. Wo Kommunen, Bürger und Betroffene hartnäckig bleiben, können Flächen offenbar noch fallen. Doch auch hier gilt: Einige Flächen wurden gestrichen, viele andere bleiben bestehen.

Nicht Bestandteil der Regionalplanfortschreibung

Folgende Flächen der isolierten Positivplanungen waren nicht Bestandteil der aktuellen Regionalplanfortschreibung:

302 a Tiefenellern Süd
501 Tiefenhöchstadt-Nord
502 Breitenauer Forst
503 Lange Meile Nord
504 Lange Meile Süd I
504 a Lange Meile Süd II
505 Rennsteig
505 a Rennsteig Südwest
505 b Rennsteig Süd

Politischer Zwang wird als Planung verkauft

Am Ende bleibt der Eindruck: Hier wird eine Bundesvorgabe regional abgearbeitet. Die Region soll liefern – egal, wie groß die Bedenken vor Ort sind. Der Planungsverband versucht zwar, das Ganze als geordnetes Verfahren darzustellen. Doch die entscheidende Zahl steht längst fest: 1,8 Prozent.

Damit wird Raumplanung zur Pflichtübung. Nicht die Frage „Was verträgt unsere Region?“ steht im Mittelpunkt, sondern: „Wie erreichen wir die Quote?“

Für Windkraftgegner ist diese Entscheidung deshalb ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich Energiepolitik von den Menschen vor Ort entfernt hat. Während in Berlin Prozentziele beschlossen werden, müssen Dörfer, Wälder und Landschaften in Oberfranken die Folgen tragen.

Die mehr als 2500 Einwendungen zeigen deutlich: Viele Bürger wollen nicht, dass ihre Heimat Stück für Stück zur Windindustriezone wird. Dass der Ausbau dennoch weitergeht, dürfte das Vertrauen in politische Beteiligungsverfahren kaum stärken.

Kommentar

Wer Oberfranken liebt, muss diese Entwicklung kritisch sehen. Windkraftanlagen sind keine harmlosen Symbole einer sauberen Zukunft, sondern massive Industrieanlagen mit tiefen Eingriffen in Landschaft und Lebensumfeld. Der jetzt beschlossene Ausbau mag gesetzlich begründet sein. Akzeptiert ist er deshalb noch lange nicht.

Die Region hat nicht nach immer neuen Vorranggebieten gerufen. Sie wird durch politische Vorgaben dazu gedrängt. Genau das sollte man auch so benennen.

Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung des Landratsamtes Bamberg zum Beschluss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-West. Die darin enthaltenen Sachinformationen wurden von der Redaktion eingeordnet, bewertet und kommentiert.

Quelle der Sachinformationen: Landratsamt Bamberg / Regionaler Planungsverband Oberfranken-West
Kommentar und redaktionelle Einordnung: Rainer Ott / Foto/Illustration: Rainer Ott